Sonn- und Feiertagsgesetz

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage Mecklenburg-Vorpommern (FTG M-V) dient der Regelung des Verbotes aller öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten (§ 3 FTG M-V) in Mecklenburg-Vorpommern, soweit sie nicht durch § 4 dieses Gesetzes ausdrücklich erlaubt sind.

Gemäß § 8 FTG M-V kann der Oberbürgermeister bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 bis 6 FTG M-V zulassen.

Bei der Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Verboten und Beschränkungen sind die besonderen Umstände (z. B. Ort, Zeit, Personenkreis, Unterhaltungscharakter, Gewerblichkeit) und das Für und Wider der geplanten Aktivität abzuwägen.

Gesetzliche Grundlagen

Feiertagsgesetz Mecklenburg Vorpommern (FTG M-V)
Landesverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen; Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Personalausweis oder Reisepass
formloser Antrag

Wichtige Hinweise

Anträge zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen richten Sie bitte an das Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit.

Kontakt:

Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
Dezernat Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund
Telefonnummer: 03831/ 26 97 59 800

Gebühren/Kosten

Die Gebühr beträgt je nach Aufwand 10,00 Euro bis 250,00 Euro.